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Gabriel will Kaufprämie für E-Autos – Schäuble zögert 1


Es verstärkt wieder einmal den Eindruck, den man schon seit langem haben muss:

Die Union blockiert jegliche Vorhaben wirksamer Instrumente zum unmittelbaren Anschub des nachhaltigen Wandels hin zur sauberen Elektromobilität.

Lieber Herr Bundesfinanzminister, Herr Verkehrsminister, prominent aus den Reihen Ihrer Partei verstehen Sie es, das erklärte Ziel von der Bundeskanzlerin ad absurdum zu stellen, in den nächsten fünf Jahren 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Wenn man liest, es soll lt. Koalitionsvertrag eine „nutzerorientierte Förderung“ erfolgen. Ja wie denn bitte schön?

Wo bleiben nutzerorientierte nicht nur Vorschläge, sondern konkrete Generalpläne dazu? Nichts als heiße Luft, was da aus den schwarz besetzten Bundesministerien für ein Lüftchen kommt.

Lassen Sie mich spekulieren – spätestens dann, wenn in 1-2 Jahren die Spritpreise wieder deutlich steigen werden, da die Erdölförderer die höheren Preise brauchen um kostendeckend fördern zu können, wollen Sie und Ihre Parteikollegen es als Wahlgeschenk verkaufen, plötzlich durch Kaufanreize das Elektroauto für jedermann erschwinglich zu machen.

Sehr geehrte Herren, Frau Bundeskanzlerin, Sie verspielen die Zukunft Deutschlands; und das nicht nur im Bereich des Klimaschutzes und des Energiewandels. Nicht nur werden künftige Generationen einer lebenswerten Umwelt beraubt, sondern den heutigen Stärken, dass Deutschland seinen Wohlstand bisher der Technologieführerschaft wie in der Automobilindustrie verliert. Der schleichende Prozess ist bereits in Gang gesetzt und SIE haben es derzeit in der Hand, diesen Prozess noch umzukehren. Aus dem VW-Debakel scheinen Sie in Berlin nichts gelernt zu haben. Die Kompetenzen wandern ab – in die vereinigten Staaten wie nach China.

Es ist Zeit zu handeln und zwar JETZT! Man investiert und bildet (Kompentenz-)Rücklagen in Zeiten des Wohlstandes.

Es verlangt keiner eine Förderung analog der Abwrackprämie nach dem Gießkannenprinzip. Wobei dieses umstrittene Förderpaket 2009 dazu geführt hat, dass die vielen Millionen Fördergelder an ausländische Fahrzeughersteller des Billigsegments (Rumänien, Südkorea etc.) geflossen sind. Bei den deutschen Herstellern ist außer im margenschwachen Kleinwagensegment wenig hängen geblieben. Eine zweckgebundene Förderung hat zwei wesentliche Vorteile: Einrechnung der Maßnahmen zum Klimaschutzabkommen aus Paris sowie Sicherung des Technologiestandortes Deutschland.

Gerne können Sie aber die Milliarden auch in die Hand nehmen und in öffentlichen Schnellladesäulen in fünfstelligen Stückzahlen, insbesondere an Fernstrecken investieren. Dann wäre das „nutzerorientiert“. Falls Sie auf das Elektromobilitätsgesetz abstellen – wem nützt das? Weder den Kommunen, noch den Besitzern von Elektrofahrzeugen!

Es fehlt an allen Ecken und Enden am Generalplan – für eine Zukunftssicherung des Standortes!

Große Koalition = Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners = Stillstand bedeutet Rückschritt!

Deutschland hat für mich derzeit in vielerlei Hinsicht die Rolle des Frosches im Wasserglas. Das Wasserglas steht auf der Herdplatte. Wenn das Wasser langsam erhitzt wird, sieht der Frosch keinen Anlass, aus dem Glas zu hüpfen. Er merkt es schlicht und einfach nicht, dass er gekocht wird.

 


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