Stecker gießen

Förderung der Elektromobilität – ein Schnellschuss?


Stecker gießenAm 27.04.2016 war es nun endlich soweit: In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundesfinanzminister, Bundeswirtschaftsminister sowie dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur wurden die folgenden Leitplanken verkündet.

  • Es wird eine Kaufprämie gezahlt. Für reine Elektroautos werden 4000 Euro, für Plug-In Hybride werde 3000 Euro gezahlt. Die Förderprämie wird für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro gezahlt. Die Gesamtfördersumme ist auf 1,2 Milliarden Euro festgelegt. Davon übernehmen der Bund und die Automobilindustrie jeweils die Hälfte der Kosten.
  • Zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur stellt der Bund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Schnelllade-Infrastruktur stehen rund 200 Millionen Euro zur Verfügung, für die Normalladeinfrastruktur werden rund 100 Millionen zur Verfügung gestellt.
  • Ziel ist weiterhin, dass künftig mindestens 20 Prozent Elektrofahrzeugen im Fuhrpark des Bundes sind. Hierfür werden 100 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Sollten Arbeitnehmer beim Arbeitgeber das Elektrofahrzeug aufladen, stellt dies keinen geldwerten Vorteil mehr da.

Diese Maßnahmen sollen nach einem entsprechenden Beschluss des Kabinetts voraussichtlich noch im Mai 2016 beginnen. Darüber hinaus müssen schon heute bei der Batterieforschung der dritten und vierten Generation die richtigen Weichen für die zukünftige Fertigung in Deutschland gestellt werden. Mit der erzielten Einigung geht die Erwartung einher, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich in der Industrie erhöht werden.

 

Meine Meinung dazu:

Wie in meinem Beitrag vom 27.02.2016 ausgeführt, halte ich vor diesem Hintergrund gerade einmal drei Teilaspekte für sinnvoll.

  1. Abstufung der Förderung von rein batteriebetriebenen Fahrzeugen zu PlugIn Hybriden
  2. Sowie ein Ausschluss von Luxusfahrzeugen bzw. anteiliger Förderung gem. dem Listenpreis. Hierbei ist die Maximalpreisdeckelung berücksichtigt worden.
  3. Die Ladeinfrastruktur soll ausgebaut werden.

Leider kann ich aus der Sicht eines bereits Elektromobilisten nicht viel Positives abgewinnen. Warum?

  1. Die Förderung zielt eindeutig darauf ab, die PlugIn Hybridtechnik der großen deutschen Autobauer (BMW, Daimler, VW) zu subventionieren. Da diese leider noch nicht viel brauchbare, rein elektrischen Modelle im Angebot haben, wurde meines Erachtens die Differenzierung der Kaufprämie eindeutig zugunsten der PlugIns ausgerichtet. Der Deutsche ist vom Naturell her ein sicherheitsorientierter Zeitgenosse, der den neuen Techniken (rein elektrisch) skeptisch gegenübersteht und einen quasi „doppelten Boden braucht. Hier also die Sicherheit zweier Antriebstechniken, wo man auch bei Bedarf einfach nur mit Benzinantrieb fahren kann, was meines Erachtens den Fördergedanken ad absurdum stellt.
  2. Leider wurde der anteilige Förderbetrag nicht ausreichend berücksichtigt. Nach dem Gießkannen-Prinzip erhält jeder förderfähige Neuwagenkauf die gleiche Summe, egal ob das Fahrzeug 16.500 Euro kostet oder 59.950,00 Euro.
  3. Die Ladeinfrastruktur wird erst sukzessive hochgefahren, wenn bereits die Kaufprämie bereits über ein halbes Jahr wirken soll. Dies ist meiner Meinung nach die falsche Reihenfolge. Zuerst sollten die Ladepunkte ausgebaut werden und dann die Fahrzeuge subventioniert werden. Ausserdem sind 15.000 Ladesäulen defintiv zu wenig, zumal davon rund 5.000 Säulen nur Schnellladesäulen sein werden.

Positiv lässt sich anmerken, dass steuerrechtlich das Laden beim Arbeitgeber nicht mehr als geldwerter Vorteil behandelt werden soll. Darüber hinaus soll die KFZ-Steuerbefreiung nochmals für Elektrofahrzeuge verlängert werden.

Zusammengefasst: Ein Schweigegeld für die Betroffenen am Markt, also die Hersteller wie für die Abnehmer. Die Politik kann sich auf die Schulter klopfen und sagen, „wir haben ja was gemacht“. Eine wirksame Förderung sieht, meine Herren in Berlin, anders aus.

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