Bildschirmfoto 2016-10-11 um 22.11.22

„Verbotsstrategien waren noch nie klug“ – Ein anderer Vorschlag.


Der Ruf nach einem Verbot von fossilen Verbrennungsmotoren ist nun auch ernsthaft auf Ebene der Länder- und Bundespolitik angekommen.  Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann und Horst Seehofer lehnen eine terminierte Verbotsstrategie bis 2030 ab.

Ganz prominent hat Herr Wissmann, oberster Lobbyist der Automobilindustrie im Interview mit dem Deutschlandfunk klargemacht, dass er von Verboten nichts hält.

Das kann man ja erstmal nachvollziehen, wenn man so wie er eine ganze Branche, die zugleich seine Mitglieder darstellt, im Nacken sitzen hat.

Als Hauptargument wird angeführt, dass 800.000 Arbeitsplätze direkt und etwa 5 Millionen Arbeitsplätze indirekt an der Branche hängen würden. Was ist aber mit den übrigen zig Millionen Bundesbürgern, die sich von der Industrie, deren Verbandsvertetern und Lobbyisten sowie der politischen Interessenvertreter nicht ernstgenommen fühlen?

Eines vorneweg: Keiner hat ein Interesse daran, hunderttausende Arbeitsplätze aufs Spiel zusetzen. Es geht auch nicht um einen Umbruch innerhalb kürzester Zeit mit der Brechstange. Vielmehr ist es Aufgabe der Politik, der Industrie zu Ihrem eigentlichen Zweck sich zu bekennen, Voraussetzungen für das Gemeinwohl zu schaffen. Diese Voraussetzungen werden derzeit alllerdings nicht geschaffen.

Ich erinnere an den Amtseid der Bundesregierung: Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Also da hat die Regierung noch viel Arbeit vor sich, und das gleich in mehrfacher Hinsicht.

Statt einen Industriezweig mit Protektionismus zu bewahren und an Technik und Verfahren von gestern festzuhalten, muss es Aufgabe sein, Wegbereiter für einen sicheren Weg in die Zukunft zu sein. Also nicht die Augen vor den Herausforderungen zu verschließen, sondern sich dem Wandel aktiv stellen. Der freie Markt wird, sofern keine Grenzen gesetzt werden, sich selbst nicht regulieren. „Vielmehr gehe es darum, einen Rahmen zu setzen“, so Herr Wissmann. Und wie soll den nun dieser Rahmen aussehen? Wenn schon keine Verbote, wie denn dann? Was nicht verboten wird, bleibt erlaubt.

  1. Warum werden Raucher vor Gaststätten und Kneipen verbannt? Weil sie anderen Schaden zufügen. Weshalb werden Tabakwaren regelmäßig, steuerlich verteuert? Damit das gesundheitsschädliche Rauchen unattraktiv wird.
  2. Warum werden PET-Einwegflaschen und Getränkedosen mit Pfand belegt? Damit auf umweltfreundlichere Verpackungen umgestiegen wird.
  3. Warum sind Einzelhandelsketten zu Selbstverpflichtungen bzgl. Entgelt für Plastiktüten angehalten? Damit weniger Plastiktüten in Umlauf gebracht werden.

Die vorgenannten Maßnahmen sind keine Verbote. Führen jedoch dazu, dass der Bürger angehalten ist, sein Konsumverhalten zu überdenken.

Aus diesem Grunde schlage ich längst überfällige Schritte vor:

  1. Schrittweiser Abbau der Steuerbegünstigung von Dieselkraftstoff in den nächsten 2-3 Jahren.
  2. Schrittweise Anhebung von Ökosteuer und Mineralölsteuer, und damit Finanzierung des weiteren Ausbaus von Infrastruktur und Elektromobilität, erneuerbarem Ladestrom bis 2025.
  3. Selbstverpflichtung der Automobilindustrie, pro Einheiten verkaufter fossiler Verbrennerfahrzeuge einen Mindestprozentsatz lokal emissionsfreier Fahrzeuge zu verkaufen, bis 2025.
  4. Aufhebung der Schönrechnung des Flottenemissionsdaten (Mehfachanrechnung von verkauften Elektrofahrzeugen auf den gesamten Fahrzeugumsatz), bis 2025.
  5. Ab 2030 muss für jeden Verbrenner-PKW mindestens ein Elektrofahrzeug der selben Fahrzeugklasse angeboten werden.

Warum das Ganze?

Weil es ein Naturgesetz ist, wenn der Verbraucher keinen „Druck“ erfahren muss, wird er seine Haltung nicht ändern. Also: Kein Druck von der Verbotsseite, sondern von der Angebotsseite und den Substitutionsmöglichkeiten. Dieser Druck wird von den Nachfragern (Konsumenten) am Markt an die Anbieter (Hersteller) weitergereicht. Damit wird keiner der Marktteilnehmer in eine Notlage gebracht, aber sachte und kontinuierlich in eine Entscheidungssituation manövriert.

Zur Zukunft des „Leid“marktes Deutschland: Der Jobmotor droht abgewürgt zu werden und droht von Rechts überholt zu werden. Von Deutschland wegen der Verbote von einer Insellösung zu sprechen ist grober Unfug. In Europa entsteht Bewegung, Norwegen und Niederlande ergreifen die Initiative. In China und Indien entwickeln sich Ressentiments gegen Verbrennerfahrzeuge. Die Politik und Großteile der einschlägigen deutschen Industrie verschlafen die Gunst der Stunde. Schade und beängstigend zugleich. Deutschlands Kernkompetenz droht ins Hintertreffen zu geraten: Die ernstzunehmenden Elektroautos kommen aus den USA, Japan und Korea sowie Frankreich und China. Und zwar bereits heute und nicht erst 2020/2021. Batterien werden nicht in Deutschland gebaut, sondern in Asien. Panasonic ist mit Tesla verpartnert, LG Chem baut demnächst in Polen und Samsung SDI in Ungarn.

Der Umweltbonus auf Elektroautos und (leider) PlugIn-Hybridautos ist eine nett gemeinte Aufmerksamkeit, mehr aber auch nicht.

Es fehlt eine Aufbruchstimmung. Die Zeit ist überreif.

Kommentar erstellen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *